Künftig sollen in Bensheim keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. „Die Satzung kann rückwirkend aufgehoben werden. Die CDU will dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt vornehmen, also zum 7. Juni 2018“, sagt Stadtverordneter Tobias Heinz.


Künftig sollen in Bensheim keine Straßenbeiträge mehr erhoben werden. Für ihre Abschaffung setzt sich die CDU ein. Denn das entlastet die Anlieger von den bislang zu zahlenden Kostenanteilen bei der Sanierung von Straßen.

„Die Straßenbeitragssatzung kann rückwirkend aufgehoben werden. Die CDU will dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt vornehmen, also zum 7. Juni 2018“, sagt Stadtverordneter Tobias Heinz. Der Termin ergibt sich aus dem Datum der Gesetzesänderung durch den Hessischen Landtag, die den Verzicht auf die Erhebung von Straßenbeiträgen erleichtert hat.

Vorgesehen ist, dass die städtischen Gremien in der anstehenden Sitzungsrunde über die Aufhebung der Satzung entscheiden. Die Kosten für Baumaßnahmen an Straßen sind in der Folge aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Schließlich stehen sie als Infrastruktur allen Bürgern zur Verfügung, nicht nur den jeweiligen Anliegern.

Die CDU-Fraktion sieht es als wichtige kommunalen Aufgabe an, für einen guten Zustand des Straßennetzes zu sorgen und regelmäßig in dessen Erhaltung zu investieren. Damit lässt sich ein Sanierungsstau, wie er andernorts festzustellen ist, vermeiden. Für diese Maßnahmen waren bis zum Jahr 2026 als Teil der Finanzierung insgesamt rund 8,5 Mio. Euro als Einnahmen aus Straßenbeiträgen vorgesehen, die nun fehlen.

Ein Ausgleich des wegfallenden Betrages allein durch Kredite würde die Belastung auf künftige Jahre verschieben und wäre nicht generationengerecht. Zusätzliche Schulden will CDU-Stadtverordneter Henning Ameis vermeiden: „Deshalb müssen Einsparungen im städtischen Etat geprüft werden, um Straßensanierungen weiterhin durchführen zu können. Dies kann auch Investitionsprojekte betreffen, die zeitlich verschoben werden oder die verzichtbar sind.“

Für die Einnahmen, die im Haushalt des laufenden Jahres eingeplant sind, besteht allerdings keine andere Alternative als die Kreditaufnahme. Der rückwirkende Wegfall der Straßenbeiträge betrifft 1,2 Mio. Euro.

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