Die Hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann spricht in diesem Jahr beim Politischen Aschermittwoch der CDU in Bensheim. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 26. Februar, um 18.30 Uhr, im Walderdorffer Hof, Obergasse 30, statt.
Einen Bericht zu aktuellen Themen auf Landesebene wollen die Christdemokraten hören und sich mit der Bedeutung eines starken Rechtsstaates für die Sicherheit der Bürger befassen: Wichtig angesichts neuer Herausforderungen in der digitalen Welt, moderner Kriminalitätsformen und terroristischer Gefahren.
Gerade hat der Bundesrat auf die Initiative der hessischen Landesregierung eine Gesetzeslücke beim sogenannten „Cybergrooming“ geschlossen. Die gezielte Annäherung pädophiler Erwachsener an Kinder im Netz, mit der sie die Begehung weiterer Straftaten vorbereitet, ist nun auch dann strafbar, wenn der Täter in dem Glauben handelte, mit einem Kind zu kommunizieren, in Wirklichkeit jedoch mit einem verdeckten Ermittler chattete.
Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) haben sich die Justizbehörden in Hessen aufgestellt, um unter anderem Volksverhetzung, Rauschgifthandel und Onlinebetrug zu verfolgen. Das ZIT erhält nun zehn zusätzliche Staatsanwälte, insgesamt sind über 300 zusätzliche Stellen für Gerichte und den Strafvollzug vorgesehen.
Das Aktionsprogramm „Hessen gegen Hetze“ soll Rechtsextremismus, Gewalt und Hass im Internet, aber auch außerhalb des Netzes, entgegen wirken. Die CDU will den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Demokratie schützen.
Zur Teilnahme an der öffentlichen Veranstaltung mit Justizministerin Kühne-Hörmann lädt der CDU-Stadtverband neben seinen Mitgliedern auch interessierte Bürger ein.
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