BfB hat Angebot zur Zusammenarbeit ausgeschlagen

Nachdem die Bürger für Bensheim (BfB) einer weiteren Zusammenarbeit mit der CDU eine Absage erteilt haben, richten sich die Christdemokraten auf punktuelle Absprachen mit wechselnden Partnern ein. Die Vorwürfe, die die BfB an die Union gerichtet hat, weisen sie zurück. Vor allem stelle der angebliche „Koalitionsbruch“ den Versuch einer Legendenbildung dar.

„Wir haben der BfB angeboten, an den Themen, die in Bensheim anliegen, auf der Grundlage des bestehenden Koalitionsvertrages gemeinsam weiterzuarbeiten“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. „An die bisherige Zusammenarbeit wollten wir anknüpfen, auch unter den neuen Umständen, dass unsere beiden Fraktionen nach dem Ausscheiden der Grünen Liste keine eigene Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung haben.“

Die von der BfB geäußerte Kritik daran, dass ihr kein Veto-Recht zugestanden werden kann, relativiert sich nach Meinung der Christdemokraten beim Blick auf die Realität. Einer solchen Möglichkeit zum Einspruch stand bislang gegenüber, dass die drei Koalitionsfraktionen bei einvernehmlichen Entscheidungen zusammen eine Mehrheit bildeten.

Nun sei es aber nicht mehr verständlich, dass eine Fraktion die Option zur Blockade beanspruche. Eine Befassung der städtischen Gremien mit Beschlussvorlagen des Magistrats hätte damit verhindert werden können. Doch schon im Magistrat, dem Vertreter aus fünf Fraktionen angehören, ist bei Abstimmungen eine Mehrheit erforderlich.

Einen alternativen Vorschlag zum Vorgehen, über den die bisherigen Partner hätten beraten können, unterbreitete die BfB nicht. Vielmehr brach die Wählergemeinschaft die laufenden Gespräche ab. Es war eigentlich ein Termin vereinbart, bei dem über anstehende Vorhaben gesprochen werden sollte. An diesen Sachpunkten hat die BfB nun offenkundig kein Interesse mehr, was die CDU bedauert.

„Wir hatten vor, uns zu den einzelnen Beschlussvorlagen jeweils mit der BfB zu verständigen. Mit der Bereitschaft zum Kompromiss, wie über die letzten Jahre praktiziert, wären gemeinsame Entscheidungen möglich gewesen“, erklärt Tobias Heinz, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, der auf die Abstimmungen und gemeinsame Änderungsanträge in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung verweist.

Dem Ansinnen der BfB, bei der Kindertagesstätte in Fehlheim einen drei- anstelle des geplanten zweistöckigen Neubaus zu prüfen, hat die CDU zur Mehrheit verholfen, die sonst nicht zustande gekommen wäre. Weiteres Beispiel ist der Erhalt der Brombeerhecke im Bereich der angedachten Freiflächen-Photovoltaikanlage, der für die BfB wichtig war und ohne die Stimmen der Union nicht beschlossen worden wäre.

Andererseits konnte die CDU nicht der Forderung der BfB zustimmen, den „Schorschblick“ bei der Gestaltung des Marktplatzes der Zukunft in Frage zu stellen. Denn der freie Blick auf die Kirche St. Georg war zentrales Ergebnis der Bürgerbeteiligung. Da sich die BfB nicht von ihrem bisherigen Koalitionspartner überzeugen ließ, stand sie bei der Abstimmung alleine da - keine andere Fraktion teilte ihre Meinung.

„Fazit ist, dass die BfB von uns Zugeständnisse erwartet, ohne selbst welche zu machen“, sagt Carmelo Torre, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU. Bezeichnend sei die Auffassung der BfB, es sei eine „Verfälschung des Wählerwillens“, wenn Mehrheiten ohne ihre Beteiligung gebildet würden.

Trotz Abbruchs der Gespräche und Aufkündigung der Zusammenarbeit profitieren die Mitglieder der BfB weiterhin vom Koalitionsvertrag: Denn dieser bildete die Grundlage dafür, dass Franz Apfel zum stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteher gewählt wurde. Auch die Übernahme des Dezernats für den Straßenverkehr durch den ehrenamtlichen Stadtrat Andreas Born ergibt sich aus der Vereinbarung.

Diese Besetzung von Ämtern wird nicht in Frage gestellt, auch wenn die Koalition aufgekündigt wurde, die dem Vertrag zugrunde lag. Ohne festes Bündnis hat die CDU vor, in den nächsten Monaten mit allen Fraktionen - außer der AfD - an Sachthemen zu arbeiten und Mehrheiten bei Entscheidungen in den städtischen Gremien zu bilden.