Weiterhin befasst sich die CDU mit der Hochspannungsfreileitung am Berliner Ring. Aktuell liegen mehrere Antworten vor, unter anderem aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, die Bezug auf ein Schreiben des Magistrates aus dem Frühjahr nehmen. Hier hatte Bürgermeister Rolf Richter den hiesigen unakzeptablen Sachverhalt auf mehreren politischen Ebenen zur Kenntnis gebracht und um Unterstützung in der Angelegenheit in Bensheim gebeten.

„Jetzt bietet das Planungsverfahren die Gelegenheit, die bisherige Streckenführung zu überdenken und Alternativen zu prüfen“, sagt Ortsvorsteherin Ingrid Schich-Kiefer. „In Frage steht, ob die Freileitung auch künftig durch das Wohngebiet verlaufen muss. Wir wollen erreichen, dass die Stromleitung durch ein Erdkabel ersetzt wird.“ Denkbar wäre auch eine alternative Streckenführung westlich der Autobahn.

Ausgangslage sind die Inhalte des Antwortschreibens der Westnetz GmbH aus dem März dieses Jahres. Der Netzbetreiber der bestehenden 110 kV Hochspannungsfreileitung will an den ursprünglichen Sanierungsplänen festhalten. „Zwar ist eine Erdverkabelung technische möglich, soll aber aus Kostengründen nicht weiter verfolgt werden“, berichtet die CDU-Fraktion sinngemäß aus dem Antwortschreiben.

Die entstehenden Mehrkosten werden dem Netzbetreiber von der Bundesnetzagentur nicht anerkannt, um sie auf die Netzentgelte umlegen zu dürfen und diese müsste das Unternehmen selbst tragen. Eine gesetzliche Grundlage für die Übernahme der besagten Mehrkosten gebe es leider nicht. Bei einer Sanierung einer bestehenden Hochspannungsfreileitung bestehe für die Bevölkerung in Siedlungsgebieten kein Anspruch auf eine Erdverkabelung.

Auslöser ist, dass die Hochspannungsleitung am Berliner Ring aufgrund ihres Alters ersetzt werden muss. Die Masten stehen bislang in der Wohnsiedlung zwischen Schwanheimer und Wormser Straße.

„Jetzt ist der geeignete Zeitpunkt gekommen, um eine Veränderung der Situation für die Menschen in der Wohnsiedlung herbeizuführen“, sagt CDU-Stadtverordneter Markus Geißelmann. Und weiter: „Die Masten gehören in der heutigen Zeit aus der Siedlung heraus, vor allem zum Schutz der dort lebenden Bürgern.“

Die Christdemokraten unterstützen daher den nächsten Schritt, zu dem sich der Magistrat entschieden hat: Juristische Beratung soll eingeholt, ein fachkundiger Rechtsanwalt beauftragt werden. Dies dient dazu, im weiteren Verfahren konsequent für die Interessen der betroffenen Bürger und der Stadt vorzugehen.

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