Pressemitteilungen 2012

6. März 2012

CDU-Fraktion: Bürger für Bensheim agieren bewusst mit falschen Zahlen

Wie teuer wird Bensheims neues Bürgerhaus? Im BA vom 3. März werden von der Wählergemeinschaft "Bürger für Bensheim" als Antwort auf diese Frage eine Menge Zahlen bewusst durcheinander gewirbelt, kritisiert die CDU.

Dabei müssten es die im Artikel zitierten Personen eigentlich besser wissen. In einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Gremien und des Ortsbeirats Mitte, waren Vertreter der BfB-Fraktion anwesend. Auf großes Unverständnis stößt in der CDU-Fraktion, dass deren Fraktionsvorsitzender Apfel bereits nach kurzer Zeit die Veranstaltung verließ. Von den verbliebenen Personen wurde die Möglichkeit, Fragen zu stellen, kaum wahrgenommen.

Anschließend wurde dann ein Fragenkatalog mit über 30 Fragen an den Magistrat gerichtet, dessen Beantwortung Kosten in Höhe von über 2.000 Euro verursachte. Viele dieser Fragen wurden jedoch im Rahmen der Ausschusssitzung bereits beantwortet. Dass diese Antworten im Nachgang zur Ausschusssitzung nicht kommuniziert wurden, lässt aus Sicht der CDU auf deutliche Mängel in der Zusammenarbeit innerhalb der BfB schließen.

Wer Informationen bekommt, diese aber permanent ignoriert und anschließend Antworten bewusst oder aus Unkenntnis verfälscht und als Informationen verbreitet, macht nach Ansicht der CDU eine mehr als fragwürdige Politik. Wie die politischen Mandatsträger der kleinen Wählergemeinschaft arbeiten, darf daher aus Sicht der CDU nicht unerwähnt bleiben.

Beispielhaft sei angeführt, dass die Gelände des jetzigen Bürgerhauses und das Hoffart-Gelände sehr wohl in die vom Magistrat vorgestellten Kostenberechnungen einbezogen wurden. Dass Zins und Abschreibungen für das alte Bürgerhaus ebenfalls in den Berechnungen enthalten sind, wird dem Bürger gegenüber geflissentlich verschwiegen. Stattdessen wird dieser Betrag noch einmal hinzugerechnet. Dies nicht zu wissen, musste selbst die Vertreterin der Bürger für Bensheim im Ortsbeirat Mitte kleinlaut einräumen.

Eine Anbindung an das Parktheater mit einem gemeinsamen Foyer ist vorerst nur mit einem pauschalen Ansatz enthalten, da dies lediglich als wünschenswerte Option angesehen werden kann. Hierüber müsste dann gesondert entschieden werden. Die Abbruchkosten sind in den Berechnungen bereits enthalten, auch hierüber war die Wählergemeinschaft informiert. Wer glaubt, das Thema Barrierefreiheit und Behindertengerechtigkeit mit dem Einbau eines Aufzuges erledigen zu können, liegt fernab jeder Realität.

Der Kostenkomplex zum Dalberger Hof war ebenfalls Bestandteil der vorgestellten Zahlen. Zum Vergleich dürfen jedoch ausschließlich das vorhandene Bürgerhaus und ein Neubau herangezogen werden.

Man mag zu einem Bürgerhausneubau unterschiedliche Meinungen haben, aber politische Stimmungsmache, die auf bewussten Halb- und Unwahrheiten basiert, ist genau die Art von Politik, die eine sachliche Diskussion verhindert.