Informationsabend zu Verfassungsänderungen

15 mögliche Änderungen der Hessischen Verfassung wurden vom Landtag beschlossen. Jetzt sind die Bürger gefragt: Am 28. Oktober, zusammen mit der Landtagswahl, findet eine Abstimmung über die Vorschläge statt. Erst nach Zustimmung können unter anderem die Aufnahme weiterer Staatsziele in die Verfassung, die Erleichterung von Volksentscheiden und die Abschaffung der Todesstrafe in Kraft treten.

Am Montag, 17. September, stellt Landtagsabgeordneter Christian Heinz die einzelnen Änderungen bei einer Veranstaltung der CDU vor. Der Informationsabend findet um 20 Uhr im Hotel Felix, Dammstraße 46, Bensheim, statt.

Heinz war Mitglied in der Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“, die sich über zwei Jahre mit der Modernisierung des Regelwerks befasst hat. Als Obmann der CDU-Fraktion kennt er die Motive für die einzelnen Änderungen und wird diese bei der Veranstaltung erläutern. Zudem ist er Vorsitzender des Rechtsausschusses des Parlaments.

Als neue Staatsziele sollen beispielsweise die Förderung des Ehrenamtes und der Kultur in der Landesverfassung genannt werden. Zu den Vorschlägen, um die sie ergänzt werden soll, zählt auch ein Bekenntnis zu einem föderativen, rechtstaatlichen und sozialen Europa.

Kinderrechte und die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sollen aufgenommen werden. Weitere Punkte: Unabhängigkeit des Rechnungshofes und Recht auf Datenschutz. Gesetze sollen künftig in digitaler Form verkündet werden dürfen.

Bei der Abstimmung kann über jede der geplanten Änderungen einzeln votiert werden. Auf dem Stimmzettel besteht aber auch die Möglichkeit, mit einer Stimme über alle Verfassungsänderungen - einheitlich - zu entscheiden.

Der CDU-Stadtverband Bensheim lädt zu dem öffentlichen Informationsabend alle interessierten Bürger ein.