Intransparentes Vorgehen bei der Kinderbetreuung

Über die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten in den nächsten Wochen sind viele Eltern irritiert. Dies wurde durch ein Schreiben verursacht, das Bürgermeisterin Christine Klein an sie gerichtet hat. Die CDU-Fraktion wendet sich dagegen, das Angebot in den städtischen Einrichtungen für alle Kinder einzuschränken. Eine verlässliche Betreuung ist wichtig.

Nicht nur die Aussagen, sondern auch die Vorgehensweise stößt bei den Christdemokraten auf Kritik. Die Entscheidung der Bürgermeisterin sei intransparent. Noch in der vergangenen Woche hatte es ein Gespräch der Fraktionsvorsitzenden mit den Dezernenten gegeben. Obwohl sich die Gelegenheit geboten hätte, das wichtige Thema anzusprechen, sei dieses nicht genannt worden.

"Die Eltern wurden lediglich mit einem allgemeinen Schreiben informiert. Auch die städtischen Gremien sind bislang außen vor geblieben", moniert CDU-Fraktionsvorsitzender Markus Woißyk. "Es gibt viele Berufstätige, die weiterhin arbeiten müssen und nicht tagsüber zuhause sind, sie sind auf eine Betreuung für ihre Kinder angewiesen."

Die Betroffenen könnten ihre Arbeitszeit nicht einfach einschränken. Nicht zuletzt sei an solche Personen zu denken, die in Bereichen tätig sind, die für die Bewältigung der Corona-Pandemie wichtig sind. Sie stünden vor großen Problemen, wenn ihre Kinder wie angekündigt nur noch zwei Tage pro Woche betreut würden. Dass beabsichtigt war, die Einrichtungen freitags ganz zu schließen, sei nicht akzeptabel.

In den vergangenen Monaten hatte sich der bisherige Bürgermeister Rolf Richter stets dafür eingesetzt, die Kindertagesstätten in städtischer Trägerschaft offen zu halten. Die Angebote trotz der widrigen Umstände zu gewährleisten, war das Ziel. An dieser Stelle will die Union keinen Kurswechsel akzeptieren.

"Wir sehen, dass die Beschäftigten in den Kindertagesstätten derzeit besonders belastet sind. Ihre Arbeit hat unsere Wertschätzung, sie erfüllen eine wichtige Aufgabe, von der viele Familien abhängig sind", sagt CDU-Stadtverordnete Sibylle Becker, Vorsitzende des Sozial-, Sport- und Kulturausschusses. "Es ist Angelegenheit des städtischen Eigenbetriebs, sowohl für den bestmöglichen Schutz des Personals zu sorgen als auch den Rechtsanspruch auf Betreuung einzulösen."

Derzeit ist nur ein Teil der Kinder in den Tagesstätten anwesend. Viele Eltern folgen dem Appell, der landesweit erfolgt ist, und lassen ihre Töchter und Söhne zuhause. Dies entspannt die Situation in den Einrichtungen. Die kirchlichen und freien Träger haben keine Einschränkungen angekündigt, wie sie von der Stadt angekündigt wurden.

Aus Sicht der CDU ist klar, dass von diesen Eltern keine Gebühren verlangt werden sollen. Wer dem Aufruf folgt und einen Betreuungsplatz nicht in Anspruch nimmt, kann konsequenterweise nicht zur Zahlung verpflichtet bleiben.

Daher hatte die Fraktion einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Verzicht für die Zeit bis zum 10. Januar vorsah und breite Zustimmung fand. Aus damaliger Sicht sollte der sogenannte Lockdown zu diesem Zeitpunkt enden. Da die Lage andauert, müsste ein neuer Beschluss gefasst werden, worauf die Union in einer Pressemitteilung hinweisen.

Die Christdemokraten befürworten die Absicht des Eigenbetriebs Kinderbetreuung, weiterhin keine Gebühren zu verlangen, wenn Kinder die Leistung nicht in Anspruch nehmen. Die Finanzierung muss geregelt werden, wie Stadtverordneter Henning Ameis erläutert: "Die Landesregierung hat ihre Unterstützung angeboten, sie übernimmt die Gebühren zur Hälfte, wenn vor Ort die Beitragspflicht aufgehoben wird. Die CDU spricht sich dafür aus, dies zu nutzen, um die Einbußen bei den Einnahmen zu verringern."

Vor allem wünschen sie ein klares Signal von Bürgermeisterin Klein an die Eltern, dass sie nicht zahlen müssen. Dies könnte die Bereitschaft erhöhen, vorübergehend Kinder zuhause zu betreuen. Für diejenigen Eltern mit einem notwendigen Bedarf ließe sich damit das Angebot aufrechterhalten.